Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die von der Jungen Union und mir vorgestellten Sparvorschläge zum Haushalt 2011 haben viele Rückmeldungen hervorgerufen. Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen uns in unserem Ansinnen des ehrlichen Umgangs mit dem Haushalt und der offenen Aussprache von Sparvorschlägen und geben uns gute Hinweise für weitere Sparvorschläge. Andere äußern Kritik.

Allen Bürgerinnen und Bürgern danke ich für Ihre Rückmeldung. Gerne werden wir Ihre Anregungen aufnehmen.

Da sich die kritischen Äußerungen vor allem auf den Bereich Theater und Kultur beziehen, möchte ich hierzu kurz Stellung nehmen:

Die Politik verschließt nur all zu oft die Augen vor der Realität, insbesondere der finanziellen Realität und scheut sich vor unpopulären aber notwendigen Leistungsreduzierungen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt weist einen Defizit von 60 Millionen aus (für 1 Jahr). Die Kämmerin hat unmissverständlich klar gemacht, dass wir ohne Sparanstrengungen und einem "Weiter so" in ein Haushaltssicherunghskonzept (2012) und später in den Nothaushalt (2014) abrutschen. Dies bedeutet, dass dann von oben und fremd durch die Bezirksregierung gespart wird und zwar deutlich einschneidender.

Weitere enorme Schulden anzuhäufen und die Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in ein paar Jahren aufgeben zu müssen, halten wir gegenüber der jungen Generation für weitaus unfairer und nicht zumutbar.

Aus diesem Grunde haben wir anders als viele Politiker ehrlich und offen mögliche Sparpunkte auf den Tisch gelegt. Sparen kann eine Kommune nur im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Wir haben bei unseren Sparvorschlägen keinen Bereich mit Ausnahme der Schule ausgenommen.

Zu den freiwilligen Aufgaben gehört auch der Bereich Kultur. Allein das Stadttheater wird mit 16 Millionen von der Stadt bezuschusst. Die Kämmerin hat die Vorgabe gegeben, dass das Theater rund 1 Million einsparen muss. Wir sind der Meinung, dass das Stadttheater erhalten werden muss und zwar möglichst in all seinen Sparten wie Oper, Orchester, Schauspiel etc. Sparbemühungen können jedoch auch an dem Stadttheater und dem Kulturbereich nicht spurlos vorübergehen. Als Mitglied der Theaterstrukturkommission habe ich in den letzten Monaten gute Einblicke in die Struktur des Theaters erhalten. Ergebnis ist, dass sich ohne die Gesamtqualität des Stadttheaters zu gefährden, nur das Mörgens Theater einsparen lässt. Bei jeder anderen Maßnahme würde man das Stadttheater im Ganzen gefährden.

Mit unserem Sparvorschlag der Schließung des Mörgens Theater (200.000 Euro) und einer moderaten Erhöhung der Eintrittspreise (150.000 Euro) bleiben wir unter der Vorgabe der Stadtkämmerin und sind der Meinung die Vielfalt des Theaters geringst möglich zu beschneiden.

Die Theaterleitung hat nun vorgeschlagen die Eintrittspreise derart zu erhöhen, dass Mehreinnahmen von 260.000 Euro erzielt werden. Diesen Vorschlag werden wir prüfen. Wir befürchten aber, dass dieser Schritt für das Theater nachteiliger sein wird und eine derarte Preissteigerung einen starken Rückgang der Besucherzahlen mit sich zieht.

Eins müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir jetzt keine "leicht" schmerzhaften Einschnitte in allen Bereichen sei es Kultur, Verkehr (mein eigener Bereich), Verwaltung, Planen und Bauen etc. hinnehmen, dann werden wir in wenigen Jahren zu noch viel härteren Einschnitten gezwungen werden. Diesen drohenden härteren Einschnitten wollen wir im Interesse der jungen Generation entgegentreten.

Sollten Sie weitere Sparvorschläge haben, so sind wir Ihnen für jeden Hinweis und jede Anregung dankbar. Bitte beteiligen Sie sich auch an der Internetbefragung der Stadt Aachen zum Thema Sparvorschläge zum Haushalt 2011.

Die Stadt Aachen reagiert auf den Antrag der CDU mit folgender Erläuterung:

Mitte des Jahres mussten in Absprache mit dem Fachbereich Umwelt (FB 36) in der Salierallee weitere sechs Bäume vorsorglich gefällt werden, da deren Standsicherheit durch den Befall mit dem Brandkrustenpilz nicht mehr gegeben war. In der Salierallee fehlen derzeit insgesamt acht Bäume.

Der Aachener Stadtbetrieb beabsichtigt in der Salierallee sieben neue Bäume zu pflanzen. Mit der Neupflanzung wird gegen Ende des Jahres 2010 begonnen.

Auf Anregung der Bürgerschaft und des Ratsherrn Michael Janßen (CDU) setzt sich die CDU für die Wiederherstellung der Baumbepflanzung in der Salierallee ein. Ein entsprechgender Antrag wurde nun eingebracht.

Sie können den Antrag hier einsehen (PDF-Dokument, 206,7 KB).

Der so harmlos wirkende Antrag des Ratsherrn Janßen birgte eine enorme Herausforderung für die Verwaltung, denn in der Tat hatte diese Schwierigkeiten damit, die entsprechenden Zuständigkeiten für den Park zwischen Grundschule Höfchensweg und Luxemburger Ring zu finden.

Nachdem diese nun aber mühsam ausfindig gemacht wurden, verspricht die Verwaltung in ihrer Vorlage Abhilfe beim gestörten Wasserzufluss und eine baldige Entsandung der Teiche, sowie auch die Pflege des Parkes.

Ratsherr Michael Janßen verspricht seinerseits auch weiterhin ein Auge auf den Park zu haben und nachzuhalten, ob die Verwaltung einlöst, was sie zugesagt und im Umweltausschuss am 13.04.2010 beschlossen wurde.

Sie können die Vorlage der Verwaltung hier einsehen (PDF-Dokument, 75 KB).

Im zweiten Anlauf korrigierte der Rat seine Entscheidung zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage. Mehrheitlich und mit breiter Mehrheit der CDU Fraktion beschloss der Rat der Stadt Aachen am 21.04.2010, dass sich auch zukünftig an vier Sonntagen im Jahr Aachen als attraktive Einkaufsstadt in der Region präsentiert.

Ratsherr Michael Janßen setzte sich von Anfang an für den Erhalt der verkaufsoffenen Sonntage ein. Als stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union ist es ihm besonders wichtig, dass sich Aachen als Einkaufsstadt gegenüber anderen Städten in der Region weiterhin behaupten kann und für den mittelständischen Handel ein optimaler Standort bleibt. In einem offenen Brief appelierte er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen Union an seine Ratskollegen sich für ein für die Stadt Aachen positives Votum zu entscheiden.

Sie können den offenen Brief der Jungen Union Kreisverband Aachen-Stadt hier einsehen (PDF-Dokument, 248,4 KB).

Ratsantrag: Die CDU beantragt zur Rettung der Teiche und Pflege des Schulparks zwischen der katholischen Grundschule Höfchensweg und dem Luxemburger Ring tätig zu werden.

Sie können den vollständigen Antrag hier einsehen (PDF-Dokument, 519,7 KB).

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2009 den Bebauungsplan für den ersten Abschnitt zur Ansiedlung neuer Firmen- und Forschungsverbünde in Melaten gefasst. Nach intensiver und zweijähriger Beratung und Diskussion mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Bürgern der Hörn und den angrenzenden Gebieten, ist nun die bestmögliche Lösung zur Erschließung des Geländes erreicht worden. Campus Melaten wird nun endlich starten können und damit das für den Forschungs- und Industriestandort Aachen wichtigste Projekt.

Michael Janßen: "Über zwei Jahre konnte ich im Verkehrsausschuss an der Planung vor allem zur Erschließung dieses für Aachen so wichtigen Projektes mitarbeiten und deswegen war es für mich Verantwortung und Ehre zugleich dieses Projekt mit meiner Stimme mit auf den Weg geben zu können. Im Rahmen der Entstehung und Begleitung des Campus Melaten wird nun noch viel Arbeit auf uns zukommen. Aufgrund der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit mit der RWTH und den Bürgern freue ich mich hierauf.

Der Rat der Stadt Aachen wählte in seiner November Sitzung Herrn Jahn (Grüne), Herrn Höfken (SPD) und Herrn Michael Janßen (CDU) als Ratsvertreter in den Aufsichtsrat der ASEAG. Weiter wird der Oberbürgermeister Marcel Philipp für die Stadt Aachen im Aufsichtsrat der ASEAG vertreten sein.

Michael Janßen: "Ich freue mich über die Wahl in den Aufsichtsrat und werde sehr gerne mit daran arbeiten, dass das Angebot der ASEAG unter den Gesichtspunkten Fahrgastfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit weiter optimiert werden. Hierbei müssen wir verstärkt neue Technologien miteinbeziehen."

Michael Janßen freut sich über die Anerkennung seiner erfolgreichen Arbeit im Verkehrsausschuss und darauf weitere fünf Jahre gute Verkehrspolitik für Aachen machen zu dürfen. Hierbei sind ihm vor allem die sich mehrenden Beschwerden der Bürger über die zunehmenden Belastungen durch den Verkehr wichtig. "Wir müssen die Beschwerden ernst nehmen und uns an ein Gesamtkonzept zur Verkehrssteuerung und Verringerung der Belastungen machen. Hierzu muss möglichst bald das in Auftrag gegebene LKW-Führungskonzept von der Verwaltung vorgelegt werden."

Neben dem Verkehrsausschuss der Stadt Aachen schickt die CDU Fraktion Michael Janßen in den Finanzausschuss und in den Wahlprüfungsausschuss (als Fraktionssprecher) der Stadt Aachen.

CDU und Grüne haben am Freitag den 23.10.09 den ersten Koalitionsvertrag von CDU und Grüne im Ratssaal des Aachener Rathauses unterschrieben. Zuvor gab es eine breite Vorstellung und Diskussion des Vertragsentwurfes mit den Mitgliedern der CDU. Diese haben dem Vertrag zuvor bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.

Michael Janßen: "Ein Koalitionsvertrag stellt immer auch einen politischen Kompromiss zweier Parteien dar. Mit dem Vertrag werden dennoch die richtigen und zukunftsweisenden Ziele und Aufgaben der nächsten fünf Jahre für Aachen klar formuliert. Wenn wir es schaffen die Ziele nun gemeinsam umzusetzen, so haben wir mit dem Vertrag einen wirklich guten Vertrag für Aachen geschlossen."

Hier können Sie den Koalitionsvertrag lesen. (PDF-Dokument, 169 KB)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sie haben mir bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 mit überwältigender Stimmenzahl ihr Vertrauen ausgesprochen. Hierfür danke ich Ihnen herzlich.

Dank ihres Vertrauens werde ich mich in den nächsten 5 Jahren engagiert für die Belange unseres Stadtbezirkes und unserer ganzen Stadt Aachen einsetzen. Bitte wenden sie sich mit Kritik, Anregungen und Fragen gerne jederzeit an mich. Nur mit ihrer Hilfe wird es mir gelingen, mich auch wirklich um all ihre Anliegen zu kümmern.

Stadt Aachen, Ratswahl 30.08.2009, 18 Steinebrück

Wahlbeteiligung:		69,35%
Ungültige Stimmen:		1,00%
Gültige Stimmen:		99,00%
Janßen, CDU:		51,21%
Philippen, SPD:		18,17 %
Ferrari, Grüne:		17,06 %
Moselage, FDP:		9,44 %
Sonstige:		4,11%

Ratskandidat Michael Janßen setzt sich seit langem für den Erhalt und die Aufwertung des Kioskes an der Ecke Eupener Straße/Salierallee ein. Auf sein Betreiben hin zwang die CDU Fraktion mit einer Ratsanfrage die Verwaltung zu einer klaren Stellungnahme (PDF, 221 KB).

Nun ist endlich klar, dass die drohende Schließung abgewendet werden konnte und der Kiosk neu ausgeschrieben wird. Die Stadt hatte zuvor überlegt, den Kiosk nicht wieder neu zu vergeben und das Gebäude abzureißen. Die CDU im Stadtbezirk Steinebrück vertreten durch Hans Herff und Michael Janßen setzte sich seit dem erfolgreich für den Erhalt des Kioskes ein.

Stellungnahme der Verwaltung als PDF-Dokument (221 KB)
Download der Anfrage als PDF-Dokument (28,9 KB)

Die Belastungen durch den LKW Durchgangsverkehr sind nach wie vor enorm. Daran ändert auch die Tatsache, dass die Umwidmung der L 233 zur Bundesstraße vom Tisch ist, nichts. Dies machten die Anwohner von St. Vither Straße und Siegelallee in der Bürgerfragestunde im Verkehrsausschuss am 20.08.2009 deutlich. Die Anwohner beklagen weiter überschrittene Grenzwerte in Sachen Lärm und Feinstaub und fordern von der Verwaltung Maßnahmen auf dem Außenring.

Die Verwaltung und Beigeordnete Gisela Nacken (Grüne) lehnten in der Verwaltungsvorlage zum Verkehrsausschuss die ursprünglichen Anträge (PDF, 59,8 KB) der CDU, die als einzige Partei das Anliegen der Anwohner ernst nimmt, ab. Für die Umsetzung gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten.

Michael Janßen (CDU) vertrat dennoch die Meinung, "dass man das Thema nicht einfach ad acta legen kann." Darauf basierte auch der Beschlussvorschlag der CDU (PDF, 56,3 KB), der darauf abzielt, die Voraussetzungen zu ermitteln, um die Eupener Straße zwischen Köpfchen und Kreuzung St. Vither Straße zu einer zahlungspflichtigen Mautersatzstrecke für Lkw zu machen. Des Weiteren beantragte die CDU die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei, Gebots- und Hinweisschilder an den Autobahnen zu platzieren, die LKW zur Umfahrung Aachens auffordern. Daneben sollen die Belastungsgrenzen für Luft und Lärm ermittelt werden, die weitere Beschränkungen des Schwerlastverkehrs ermöglichen. Nicht zuletzt wurde beantragt, auf dem Außenring Verkehrszählungen und Geschwindigkeitskontrollen, letztere insbesondere nachts, durchzuführen.

Der Beschlussvorschlag der CDU (PDF, 56,3 KB) wurde dank des vehementen Auftretens der Bürger und der Überzeugungsarbeit von Michael Janßen schließlich einstimmig im Verkehrsausschuss am 20.08.2009 beschlossen.

Download der ursprünglichen Anträge als PDF-Dokument (59,8 KB)
Download des Beschlussvorschlags der CDU als PDF-Dokument (56,3 KB)

... zu einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten des Wahlbezirkes Steinebrück

zusammen mit Marcel Philipp (CDU OB-Kandidat), Michael Janßen und den Kandidaten der Grünen (Hilde Scheidt/Achim Ferrari), SPD (Schultheiß/Philippen) und FDP (Wilhelm Helg).

Veranstalter: Lourdes Heim
Zeit: Montag 10. August 2009, 16:00 Uhr
Ort: Lourdes-Heim, I. Rote-Haag-Weg 34, 52076 Aachen

Die CDU Steinebrück Aachen setzt sich für den Erhalt des Kioskbetriebes und des Gebäudes an der Kreuzung Eupener Str./Salierallee ein.

Das markante, liebenswerte Gebäude an der Eupener Str./Ecke Salierallee, welches seit je her einen Kioskbetrieb beherbergt, steht im Eigentum der Stadt Aachen. Diese zieht nun in Erwägung den Kioskbetrieb nach Ablauf des jetzigen Mietvertrages zum 01.09.2009 einzustellen und das Gebäude eventuell ganz abzureißen.

Die Stadt begründet dies mit mangelnder Wirtschaftlichkeit. Das Gebäude befindet sich augenscheinlich in einem schlechten und sanierungsbedürftigen Zustand. Eine Sanierung, so die Stadt, rechne sich nicht. Hier muss sich die Stadt fragen lassen, wie es zu diesem sanierungsbedürftigen Zustand gekommen ist und ob sie nicht über viele Jahre ein gutes Geschäft gemacht hat, indem sie nicht in notwendige Maßnahmen zum Erhalt des Kioskes investiert hat. Mit der nun gestellten Ratsfrage (PDF, 28,9 KB) sollen zunächst diese Fragen geklärt werden.

Für uns ist klar, dass der Kioskbetrieb eine für den Stadtbezirk Steinebrück wichtige Einrichtung ist. Nicht nur Generationen von Schülern der umliegenden Schulen und Studenten der Fachhochschule nutzen und erfreuen sich an dem Kiosk, sondern insbesondere auch viele ältere Anwohner des Stadtviertels Steinebrück. Die Betreiber des Kioskes waren lange Jahre Ansprechpartner und gute Seele für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die CDU Steinebrück setzt sich daher für den Erhalt des Kioskes, der liebevoll auch nur Büdchen genannt wird, ein.

Download der Anfrage als PDF-Dokument (28,9 KB)

... zum Bürgergespräch mit unserem OB Kandidaten Marcel Philipp
und StädteRegionsrat Kandidaten Helmut Etschenberg

07. August ab 18:00 Uhr
Gaststätte Printen, Eupener Straße 205, 52066 Aachen

Nutzen Sie die Gelegenheit unsere beiden Spitzenkandidaten kennen zu lernen und mit beiden Spitzenkandidaten der CDU in ungezwungener und gemütlicher Runde ins Gespräch zu kommen. Nehmen Sie auf dem Grünen Sofa Platz und lernen Sie die StädteRegion Aachen kennen. Dank des Förderkreises der CDU Steinebrück lädt die CDU Steinebrück zu Freibier ein.

... zu einer geführten Wanderung mit anschließendem Grillfest

02. August 2009, 15:30 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz Preusweg/Adamshäuschen. Anmeldung erbeten.

Der Schutz und der Erhalt des Aachener Stadtwaldes ist der CDU Steinebrück ein besonderes Anliegen. Wir sind Stolz mit dazu beigetragen zu haben, dass der Schutz des Aachener Waldes und dessen verträgliche Nutzung ausdrücklich im Wahlkampfprogramm der CDU Aachen niedergeschrieben wurde und somit fester Bestandteil der Politik der nächsten Jahre sein wird.
Wir wollen diesen so wichtigen Punkt mit Leben füllen und uns durch eine kompetente Waldführerin die Schätze des Waldes aufzeigen lassen.

Michael Janßen freut sich über die Nachricht, dass der Außenring, die L260 (Siegelallee, St. Vither Str., Brüsseler Ring), nun doch nicht zur Bundesstraße (B258) umgewidmet wird. Gleichzeitig ist die Verärgerung bei den Anwohnern, der Bürgerinitiative IMAS (Interessengemeinschaft Mautflucht Aachen Süd) und Ratskandidaten Michael Janßen (CDU) über die monatelange falsche Informationspolitik der Dezernetin Nacken (Grüne) groß.

Frau Nacken und ihr Dezernat behaupteten stets, dass die Umwidmung durch sei und nur noch der formale Ausführungsakt fehle. Mit dieser Information stellte sich Michael Janßen (CDU) mehrfach den kritischen Fragen der teils wütenden Anwohnerinnen und Anwohnern. Frau Nacken und ihre Mitarbeiter hingegen verweigerten eine Diskussion mit den Anwohnern im Viertel vor Ort.

Wie sich nun herausstellte hat die Dezernentin Nacken falsch informiert. Ein Brief des zuständigen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium stellte klar, dass die L260 im Bereich des Außenrings (Siegelallee, St. Vither Straße, Brüsseler Ring) nicht umgewidmet wird und Landstraße bleibt.

Michael Janßen: "Ich freue mich, dass die Umwidmung nicht kommt, bin aber über die falsche Informationspolitik der Dezernentin Nacken tief enttäuscht und sehr verärgert. Viele Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner hätten durch ehrliche Informationen vermieden werden können. Ich fordere die Verwaltung auf sich endlich ernsthaft und konstruktiv mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Steinebrücks auseinanderzusetzen."

Der unnötige Durchgangsverkehr der vielen LKW und Monstertraktoren muss aus Steinebrück raus. Unser Stadtbezirk Steinebrück leidet immer mehr unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr und den Montertraktoren.

Die LKW flüchten von der Autobahn um Maut zu sparen und die riesigen Traktoren beliefern in einer Art Wettrennen die Biogasanlage an der Grünen Eiche. Beide Verkehre gehören so nicht durch unseren Stadtteil gelenkt. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative IMAS (Interessengemeinschaft Mautflucht Aachen Süd) suchen wir nach Lösungen und intelligenten Verkehrskonzepten zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir beschäftigen uns mit den guten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger und stellen uns der schwierigen Herausforderung.

Gemeinsam mit Ratsfrau Gaby Breuer habe ich nun einen ersten Ratsantrag im Verkehrsausschuss hierzu gestellt:

Download des Antrags als PDF-Dokument (482 KB)

Im Verkehrsausschuss wurde ein Beschluss über die zukünftige Struktur der ASEAG-Tarife zur peinlichen Posse:

Ein symbolischer Billigtarif von 1€ sollte um jeden Preis durchgesetzt werden. Der gilt, wenn man innerhalb der Innenstadt einsteigt und auch innerhalb der Innenstadt aussteigt. Dagegen bleiben alle anderen Strecken unverändert.

Damit ist dann z.B. eine Fahrt von Haaren zur Jülicher Straße dreimal so teuer wie eine Fahrt vom Marschiertor zum Eurogress. Das ganze kostet die Stadt 500.000 Euro und nützt fast niemandem.

Dazu kommen noch die Mehrkosten für den neuen City-Liner, den es früher schon einmal in Aachen gab, weitere 500.000 Euro nach Berechnung der ASEAG.

Für Rot-Grün wird aus 2 mal 500.000 Euro nun zusammen 800.000 Euro - denn das ist der im Haushalt eingeplante Maximalbetrag für zusätzliche Kosten der ASEAG. Wie das gehen soll, konnte die Ratsmehrheit im Verkehrsausschuss nicht erklären.

Quelle: Marcel-Philipp.de

Der Haushalt der Stadt Aachen für das Jahr 2009 wurde im Rat von SPD und Grünen mit Hilfe der Linksfraktion verabschiedet. CDU und FDP stimmten nicht zu. Der städtische Haushalt steht auf wackligen Beinen: allein in diesem Jahr wird ein Defizit von 38.000.000 € ausgewiesen.

Für die CDU ist es dabei unverständlich, wie die Ratsmehrheit in dieser Situation noch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 6 Millionen Euro für den Planungszeitraum von 4 Jahren verantworten kann.

Der größte Posten dieser zusätzlichen Ausgaben ist die Einführung eines 1-Euro-Tickets für das Busfahren in der Innenstadt. Diese Maßnahme deutet darauf hin, dass sich die Haushaltsberatung inzwischen längst dem Wahlkampf unterordnet und dass es mehr um Wahlgeschenke geht als um nachvollziehbare Prioritäten in schwierigen Zeiten.

Noch vor Wochen wurde sogar ein völlig kostenloser Busverkehr für die Innenstadt gefordert und von Rot-Rot-Grün im Rat beschlossen. Dieser Beschluss wurde auch bis heute noch nicht zurückgenommen, obwohl man inzwischen einsehen musste, dass dies weder gerecht noch finanziell realisierbar ist.

Besonders bedenklich ist zudem die Art und Weise, wie im Rat eine Mehrheit für den Haushalt zustande gekommen ist: In letzter Minute wurde ein Antrag der Linkspartei eingebracht und mit den Rot-Grünen Stimmen durchgesetzt, in dem ein Zuschuss für das autonome Zentrum in Höhe von 10.000 Euro beantragt wurde. Für jeden offensichtlich handelte es sich dabei um den Preis, den die SPD und die Grünen dafür zu zahlen hatten, dass die Linkspartei anschließend durch eine Enthaltung sicher stellte, dass der Rot-Grüne Haushalt nicht abgelehnt wurde.

Schon der nächste Haushalt der Stadt wird nicht mehr dem Prinzip "sowohl als auch", sondern dem Prinzip "entweder oder" folgen müssen. Das gilt für jede denkbare politische Konstellation. Zusätzliche Ausgaben können nicht weiter Jahr für Jahr aufgesattelt werden. Aachen wird sich für seine Prioritäten entscheiden müssen.

Die Notwendigkeit zu sparen muss dabei über die Parteigrenzen hinweg erkannt werden. Wenn das nicht gelingt, wird der Regierungspräsident den zukünftigen Haushalten keine Genehmigung erteilen können, denn 38 Millionen Defizit pro Jahr führen in den finanziellen Abgrund.

Die Gesprächsangebote der CDU wurden dabei von Rot-Grün nicht angenommen. Im Wahlkampf stehen offenbar andere Aspekte im Vordergrund. Dennoch gilt auch weiterhin: alle den Rat tragenden Fraktionen sind eingeladen, mit uns über die finanzielle Zukunft unserer Stadt zu reden und einen gemeinsamen Weg zu finden.

Quelle: Marcel-Philipp.de